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Blitzer Apps auf Smartphone - Verbot in StVO
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Blitzer-Apps: Verbot kommt in StVO



Blitzer-Apps auf dem Smartphone sind verboten. Sie sind bereits seit langer Zeit nicht rechtmäßig und werden bei Nutzung auch geahndet. Was in der Rechtsprechung schon seit Jahren Gang und Gäbe ist, soll jetzt auch seinen Weg in die Straßenverkehrs-Ordnung finden. Darauf hat sich nun der Bundesrat verständigt.

 

Verbot von Blitzer-Apps in Paragraph gießen

Dementsprechend wird die Stra√üenverkehrs-Ordnung (StVO) mit dem Verbotshinweis ausgestattet. Der ¬ß23, Absatz 1c StVO (Sonstige Pflichten von Fahrzeugf√ľhrenden)

“1Wer ein Fahrzeug f√ľhrt, darf ein technisches Ger√§t nicht betreiben oder betriebsbereit mitf√ľhren, das daf√ľr bestimmt ist, Verkehrs√ľberwachungsma√ünahmen anzuzeigen oder zu st√∂ren. 2Das gilt insbesondere f√ľr Ger√§te zur St√∂rung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserst√∂rger√§te).”

wird um folgenden Satz ergänzt:

“Bei anderen technischen Ger√§ten, die neben anderen Nutzungszwecken auch zur Anzeige oder St√∂rung von Verkehrs√ľberwachungsma√ünahmen verwendet werden k√∂nnen, d√ľrfen die entsprechenden Ger√§tefunktionen nicht verwendet werden.”

Ein Smartphone darf also weiterhin zur Navigation o.√§. genutzt werden, jedoch nicht zum Anzeigen von Blitzern. Eine ausf√ľhrliche Begr√ľndung gibt es in Form eines PDFs direkt beim Bundesrat.

“Der mit der Verordnungs√§nderung beabsichtigte Vorsto√ü, k√ľnftig auch die Nutzung von technischen Ger√§ten zu verbieten, die nicht ausdr√ľcklich zur Anzeige oder zur St√∂rung von √úberwachungsma√ünahmen bestimmt sind, jedoch zu diesen Zwecken verwendet werden k√∂nnen, ist im Sinne einer effektiven Verkehrs√ľberwachung grunds√§tzlich positiv zu bewerten.

Laut der Verordnungsbegr√ľndung w√§ren von der vorgeschlagenen Regelung k√ľnftig allerdings auch Navigationssysteme umfasst, die auf Verkehrs√ľberwachungsma√ünahmen hinweisen, selbst wenn die entsprechende Funktion deaktiviert wird. Dar√ľber hinaus w√ľrde die vorgeschlagene Regelung ausweislich der Begr√ľndung der Verordnung auch Mobiltelefone, auf denen sogenannte Blitzer-Apps installiert sind, umfassen. Diese d√ľrften vom Fahrzeugf√ľhrer nicht mitgef√ľhrt werden.

Derart weitgehende Nutzungseinschr√§nkungen erscheinen angesichts der weiten Verbreitung von Smartphones sowie auch zum Beispiel von Navigationsger√§ten mit entsprechenden Funktionen unverh√§ltnism√§√üig. Es wird daher vorgeschlagen, das vorgesehene Verbot auf die Nutzung der entsprechenden Ger√§tefunktionen (zum Beispiel entsprechende Smartphone-Applikationen) zu begrenzen.”

 

Blitzer-Warn-Apps: Mögliche Strafe

Wer bei der Nutzung der verbotenen Blitzer-Warn-Apps erwischt wird, muss mit einer Geldbuße in Höhe von 75 Euro sowie einem Punkt in Flensburg rechnen.

Um solchen Strafen also zu entgehen, sollte sich einfach an die zulässige Höchstgeschwindigkeit gehalten werden. Dies schont Nerven und Geldbeutel! Radarfallen haben somit keine Chance.

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